Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden

„Hannovers Haushalt steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Ihre Höhe bemisst sich am Gewinn, den die hannoverschen Unternehmen einfahren…“ (HAZ am 11.09.2014)

Hauptgrund sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen

An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, das kurz vor der prestigeträchtigen Landtagswahl 2012 in Niedersachsen, der damalige hannoversche Oberbürgermeister (und heutige niedersächsische Ministerpräsident) mit Unterstützung fast aller im hannoverschen Stadtparlament vertretenen Parteien, koste es was es wolle, ein internationales Großunternehmen (Amazon) in Hannover ansiedeln wollte. Die Region durfte es nicht sein – es musste im Stadtgebiet Hannovers sein. Dass dieses Unternehmen in Hannover keine Gewerbesteuer zahlen würde, wurde vom damaligen OB auf Nachfrage eingeräumt.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass zur Bebauung des Grundstückes für den angeblichen Großinvestor seitens der Stadt und städtischer Unternehmen 3,5 Mio. – im wahrsten Sinn – in den
Kronsberger Mergel gesetzt wurden.

Schon zu dieser Zeit, wiesen die „Besserwisser“ der Initiative pro.kronsberg auf die zu erwartende Situation betreffend Gewerbesteuerentwicklung hin und entwickelten auf Basis des damals gültigen Bebauungsplanes ein, für Mensch Natur und Zukunft inklusive Gewerbesteuereinnahmen optimales
Nutzungskonzept für das ausgewählte Gelände am Landschaftsschutzgebiet Kronsberg. Das Konzept „Park Kronsberg“ gestattete auf dem in Hannover einmaligen Gelände zwischen Messegelände und Kronsberg die Kombination von Wohnen, Kleingewerbe- und Industriebetrieben. Diese hätten dann als hannoversche Unternehmen in Hannover Gewerbesteuern gezahlt. Das hätte dem hannoverschen Haushalt nachhaltig helfen können.

Stattdessen wurde, nachdem der erste mögliche Investor (Amazon) abgesprungen war, das nächste – angeblich regionale – Großunternehmen (Netrada) aus dem Hut gezaubert. Hier wurde dann die Öffentlichkeit mit vielen sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen geködert. Gewerbesteuer hätte auch Netrada nicht in den hannoverschen Haushaltstopf gezahlt.
Nachdem Niedersachsen- und Oberbürgermeisterwahl gelaufen waren, wurde dann die Öffentlichkeit über die Insolvenz von Netrada informiert. Der Köder Arbeitsplätze war vorher längst geschluckt und bereits verdaut. Aufgrund der Insolvenz fiel auch die Pflicht zur Schaffung der Arbeitsplätze ersatzlos weg.

Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.

So steht nun am Kronsberg seit fast einem Jahr ein Mega-Logistikzentrum (Grundfläche 50.000 m²) unbenutzt leer und blockiert eine sinnvolle Entwicklung. Gewerbesteuereinnahmen sind auch in Zukunft von hier nicht zu erwarten.

Schade, ARMES Hannover!


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Pressemitteilung Pro Kronsberg 02.09.2014 - SUED-LINK

Pressemitteilung 02.09.2014

Der SUED-LINK

Da sich die gemeinnützige Initiative pro.kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft e. V. als Anwalt des Landschaftsraumes Kronsberg versteht, hat sie neben dem Logistikzentrum nun auch die geplante Trasse für die Stromleitung aus Windkraft in den Süden Deutschlands – den sogenannten „Süd-Link“ – in die kritische Begleitung ihrer Aktivitäten aufgenommen. Die Initiative hat sich diesbezüglich bereits mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt. Der derzeit für die Trasse geplante Landschaftskorridor soll 1 Kilometer breit auch an Bemerode/Wülferode vorbeiführen. Die Masten würden bis zu 60 bis 70 Meter hoch sein. Die Auswirkungen auf den Landschaftsraum in Bezug auf das Aussehen sind vorhersehbar, die Auswirkungen in Bezug auf Magnetfelder oder magnetische Strahlungen hingegen nicht. Gaim und Bockmerholz als Naturschutzräume sind besonders betroffen ebenso die in der Nähe befindlichen Ausgleichsflächen für den, nach unserer Meinung, vergeudeten enormen Flächenverbrauch durch das Logistikzentrum. Im Einzelnen:

Grundlage:

Die Bundesregierung hat sich mit der Energiewende u. a. folgendes Ziel gesetzt: Alle Kernkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Viele dieser Kernkraftwerke liegen im Süden Deutschlands. So werden die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2023 ca. 30 % ihres Stromes importieren müssen. Windenergie, die zum Teil den Kernenergiestrom ersetzen soll, wird vor allem im Norden produziert. Die erforderliche Netzinfrastruktur, um den Strom in den „Süden“ zu transportieren muss erst noch gebaut werden, so u. a. der SUEDLINK.

Was ist der SUEDLINK?

Der SUEDLINK sind zwei Höchststrom-Transportleitungen (500.000 Volt) von der Nordsee als Einbahnstraße nach Bayern. Es wird geplant, die Leitung oberirdisch mit 60-70 m hohen Masten (3xMal so hoch wie „normale“ 110 KV-Stromleitungen) durch Deutschland zu verlegen. Im Zuge des jetzigen Planungsstandes wird für die über 800 Kilometer lange Trasse ein Landschaftskorridor von 1 km Breite ausgewiesen. Aus Kostengründen ist nicht geplant, Konverteranlagen (um den Strom an anderer Stelle unterwegs auszuspeisen) zu bauen – daher Einbahnstraße.

Wie betrifft uns der SUEDLINK?

Der SUEDLINK verläuft in dem geplanten Korridor über die Gaim vorbei an Wülferode und über das Bockmer Holz. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit für Naherholung und Naturschutz haben.

Zudem sind sowohl die Auswirkungen der oberirdischen Strommasten, z. B. wegen elektromagnetischer Felder, für Mensch, Tier und Natur ebenso ungeklärt wie die Folgen der sehr wenigen unterirdisch verlaufenen, alternativen Trassenabschnitte.

pro.kronsberg begleitet das angelaufene Verfahren zum SUEDLINK neben dem immer noch nicht im Betrieb befindlichen Mega-Logistikzentrum von arvato-Bertelsmann (früher Netrada). Wir befürchten eine weitere Zerstörung und Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes Gaim und Bockmer Holz zu Lasten von Mensch, Natur und Zukunft.

Die an die Gaim angrenzenden Ausgleichsflächen – für die vielen, wegen der vorgenannten Logistikhalle abgeholzten Bäume – liegen genau in der geplanten SUEDLINK-Trasse. 

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